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3. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasser-beseitigung im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Naumburg vom 14. Mai 1998, zuletzt geändert am 28.11.2003

 

Präambel

Aufgrund von § 151 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 12.04.2006 (GVBl.-LSA S.248), der §§ 6, 8 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S.568), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21.03.2006 (GVBl.-LSA S.102) in Verbindung mit den §§ 9 und16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. S. 730) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl.-LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes über ein neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 (GVBl.-LSA S.128), der §§ 1, 2, 5 und 16 des Kommunalabgabengesetzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl.-LSA S.405), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Ersten Rechts- und Bereinigungsgesetzes vom 18.11.2005 (GVBl.-LSA S.698) und der Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Naumburg vom 28.11.2003 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Naumburg in ihrer Sitzung am 14.12.2006 folgende Satzung:  

Artikel 1


3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasser-beseitigung im Gebiet des Abwasserzweckverbandes Naumburg.  

§ 5 – Gebührensätze - wird wie folgt gefasst:

(2)   Die Beseitigungsgebühr beträgt je m³ Abwasser aus

1.) Kleinkläranlagen                             41,44 €/m3
2.) aus abflusslosen Gruben                 12,99 €/m3

   

Artikel 2

Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Naumburg, den 15.12.2006



Ute Steinberg
Verbandsgeschäftsführerin des AZV Naumburg