Der Abwasserzweckverband Naumburg (nachfolgend "AZV") betreibt in Erfüllung seiner Pflichten zur Abwasserbeseitigung Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen) als öffentliche Einrichtung zur zentralen Abwasserbeseitigung nach Maßgabe seiner Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen am 22. 2. 2001 seit dem 1.1.1996.

Der AZV erhebt für die Benutzung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage i.S.d. Abs. 1 nach Maßgabe dieser Satzung gemäß § 5 KAG-LSA Grund- und Einleitgebühren (§§ 3-6) für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage zur Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung.

Grundstücksanschluß i.S.d. Abs. 3 ist der Anschlußkanal nach § 10 der Abwasserbeseitigungssatzung des AZV. Er beginnt am Hauptsammler in der (öffentlichen) Straße und endet mit dem Revisionsschacht bzw. an der Grundstücksgrenze, wenn kein Revisionsschacht vorhanden bzw. die Errichtung nicht möglich ist. Der Revisionsschacht selbst gehört mit zum Grundstücksanschluß.

Für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasseranlage werden gemäß § 5 KAG-LSA Grundgebühren (Abs. 2) und Einleitgebühren (Abs. 3) für die Grundstücke erhoben, die an diese öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind oder sonst in diese entwässern.

Zur Abgeltung der Kosten der Vorhaltung der zentralen öffentlichen Abwasseranlage werden unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung, wenn eine Inanspruchnahme der Einrichtung tatsächlich erfolgt, Gebühren gemäß § 5 Abs. 3 Satz 5 KAG-LSA erhoben (Grundgebühren).

Neben der Grundgebühr werden für die Deckung der mit der tatsächlichen Inanspruchnahme verbundenen Kosten in Abhängigkeit vom Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung Gebühren gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 KAG-LSA erhoben (Einleitgebühren).

Die Grundgebühr für die Abwasserbeseitigung von Grundstücken, auf denen ausschließlich Gebäude errichtet sind, die ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen (Wohngebäude), wird nach der Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Wohnungen bemessen. Eine Wohnung ist die Gesamtheit der Wohnräume, welche die Führung eines eigenständigen Haushalts ermöglicht. Wohnraum ist jeder zum Wohnen (insb. Schlafen, Essen, Kochen und dauernder privater Nutzung) bestimmte Raum, der Innenteil eines Gebäudes ist. Zum Wohnraum gehören auch Nebenräume (z.B. Bad, Flur, Abstellraum und Kellerabteil).

Die Grundgebühr für die Vorhaltung der zentralen Abwasserbeseitigungsanlage beträgt bei Grundstücken mit Wohngebäuden je dort errichteter Wohnung:

Die Grundgebühr für die Abwasserbeseitigung von Grundstücken, auf denen ausschließlich Gebäude errichtet sind, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen oder die nicht mit Gebäuden bebaut sind, wird nach dem maximalen Wasserdurchfluß des Wasserzählers und bei mehreren Hausanschlüssen durch die Anzahl der
Wasserzähler mit der entsprechenden Größe bestimmt, durch die das Grundstück, das an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder in diese entwässert, mit Wasser versorgt wird, oder durch den das dem Grundstück zugeführte oder sonst gewonnene Wasser gemessen wird. Sofern Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der maximale Wasserdurchfluß geschätzt, der nötig wäre, um eine versorgungsgerechte Wasserentnahme zu ermöglichen.

Die Grundgebühr für die Inanspruchnahme der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage Naumburg beträgt bei Verwendung von Wasserzählern mit einem maximalen Wasserdurchfluß:

Die Einleitgebühr für die Abwasserbeseitigung wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m³ Abwasser.

Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten:

Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermeßeinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge von dem AZV unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt, oder eine Pauschale von 100 l/Tag und Person festgelegt.

Die Abwassermenge nach Abs. 2 lit. b) hat der Gebührenpflichtige dem AZV für den abgelaufenen Erhebungszeitraum (§ 10) innerhalb des darauf folgenden Monats anzuzeigen. Sie ist durch Wasserzähler nachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einbauen muß. Die Wasserzähler müssen den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Wenn der AZV auf solche Meßeinrichtungen verzichtet, kann er als Nachweis über die Wassermengen prüfbare Unterlagen verlangen. Er ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.

Der Einbau dieser Meßeinrichtung gemäß Abs. 4 darf nur von den vom AZV zugelassenen Unternehmen bzw. Fachleuten ausgeführt werden. Vor dem Einbau muß der Gebührenpflichtige die Auswahl des betreffenden Unternehmens bzw. Fachmanns vom AZV bestätigen lassen. Der Gebührenpflichtige hat den Einbau dieser Meßeinrichtung vor Inbetriebnahme dem AZV schriftlich anzuzeigen und durch ihn abnehmen zu lassen; die Meßeinrichtung wird vom AZV verplombt. Der Gebührenpflichtige trägt die dem AZV dafür entstehenden notwendigen Kosten; die Kostenpflicht entsteht mit Beendigung der Maßnahme und wird durch Bescheid festgesetzt.

Auch für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis der abzusetzenden Mengen durch Messung eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muß gewährleistet sein, daß über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet und deren Einleitung als Schmutzwasser nach § 7 der Abwasserbeseitigungssatzung ausgeschlossen ist.

Ist der Einbau von Wasserzählern wegen der baulichen Gegebenheiten oder aus sonstigen Gründen nicht zumutbar, werden bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzenden Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge i.S.v. Abs. 5:

Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, bei Wohnungs- oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte. Ist das Grundstück mit einem dinglichen Nutzungsrecht nach Art. 233 § 4 EGBGB belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Inhaber dieses Rechts gebührenpflichtig. Gebührenpflichtig sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Für Grundstücke und Gebäude, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Eigentümers der Verfügungsberechtigte i.S.v. § 8 Abs. 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes i.d.F.v. 29. März 1994 (BGBl. I S. 709).

Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Schlußablesung auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt (§ 13 Abs. 1), so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim AZV anfallen, neben dem neuen Pflichtigen.

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, an dessen Ende die Gebührenschuld (Grund- sowie Einleitgebühren) entsteht. Im Einzelfall kann der AZV bei Großeinleitern eine monatliche Abrechnung vornehmen.

Soweit die Einleitgebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 6 Abs. 2) gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die jeweils dem 31. Dezember des Kalenderjahres vorausgeht.

Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraums festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen am 15. April, 15. Mai, 15. Juni, 15. Juli, 15. August, 15. September, 15. Oktober, 15. November und 15. Dezember des laufenden Jahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird von dem AZV durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe des Kalenderjahres, wird die Abschlagszahlung nach der voraussichtlich entstehenden Jahresgebühr festgesetzt. Diese voraussichtliche Jahresgebühr wird errechnet aus dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monates. Diesen Wasserverbrauch des ersten Monates hat der Gebührenpflichtige dem AZV auf dessen Anforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.

Die Abwassergebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

Der Abgabenpflichtige bzw. sein Vertreter hat dem AZV bzw. dem von dem AZV Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.

Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft Verpflichteten haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu helfen.

Soweit der AZV bei der Gebührenabrechnung darauf angewiesen ist, zur Feststellung der Abwassermengen die Verbrauchsdaten von Dritten zugrunde zu legen, hat der Abgabenpflichtige zu dulden, daß sich der AZV von dem Dritten die Verbrauchsdaten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln läßt.

Da sich der AZV nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abwasserbeseitigungssatzung des Betreibers, der Abwasserentsorgungs-GmbH Naumburg bedient, gelten sämtliche in Abs. 1 bis 4 genannten

Auskunftspflichten gegenüber dem AZV auch als erfüllt, wenn diese gegenüber dem Betreiber erfüllt sind;

Rechte des AZV gegenüber dem Abgabenpflichtigen auch für den Betreiber entsprechend.

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monates schriftlich anzuzeigen.

Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich beim AZV schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für den Abgabepflichtigen, wenn solche Anlagen neugeschaffen, geändert oder beseitigt werden.

Ist zu erwarten, daß sich im Laufe des Kalenderjahres die Abwassermengen um mehr als 50 v.H. der Abwassermenge des Vorjahres erhöhen oder ermäßigen wird, so hat der Abgabenpflichtige hiervon dem AZV unverzüglich Mitteilung zu machen.

Da sich der AZV nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abwasserbeseitigungssatzung des Betreibers, der Abwasserentsorgungs-GmbH Naumburg bedient, gelten sämtliche in den Abs. 1 bis 3 genannten Anzeigepflichten des Grundstückseigentümers gegenüber dem AZV auch als erfüllt, wenn der Anzeigepflichtige diese gegenüber dem Betreiber erfüllt hat.

Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgaben sowie zur Festsetzung der Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 2 Abs. 5 DSG-LSA) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSG-LSA (Vor- und Zuname des Abgabenpflichtigen, dessen Anschrift sowie Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung sowie Wasserverbrauchsdaten) durch den AZV zulässig.

Der AZV darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechtes bekannt gewordenen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.

Der AZV kann mit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen der Abgabenberechnung, der Ausfertigung und Versendung von Abgabenbescheiden sowie der Entgegennahme der zu entrichtenden Abgaben einen Dritten beauftragen.