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2. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inan-spruchnahme der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Naumburg in der Fassung vom 28.11.2003

 

 

Präambel

Aufgrund von § 151 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 12.04.2006 (GVBl.-LSA S.248), der §§ 6, 8 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sach-sen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S.568), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21.03.2006 (GVBl.-LSA S.102) in Verbindung mit den §§ 9 und16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) vom 09.10.1992 (GVBl. S. 730) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl.-LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes über ein neues kommunales Haus-halts- und Rechnungswesen für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vom 22.03.2006 (GVBl.-LSA S.128), der §§ 1, 2, 5 und 16 des Kommunalabgabenge-setzes (KAG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1996 (GVBl.-LSA S.405), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Ersten Rechts- und Bereini-gungsgesetzes vom 18.11.2005 (GVBl.-LSA S.698) und der Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abwas-serbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweck-verbandes Naumburg vom 28.11.2003 beschließt die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Naumburg in ihrer Sitzung am 14.12.2006 folgende Satzung:


Artikel 1

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnah-me der Abwasserbeseitigungsanlagen für die Entwässerung des Gebietes des Abwasserzweckverbandes Naumburg vom 28.11.2003.

§ 7 - Gebührensatz der Einleitgebühr für die Abwasserbeseitigung -wird wie folgt geändert:

Der Gebührensatz der Einleitgebühr für die Abwasserbeseitigung durch die zent-rale Abwasseranlage beträgt 2,92 EUR/m3.

Artikel 2


Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Naumburg, den 15.12.2006


Ute Steinberg
Verbandsgeschäftsführerin des AZV Naumburg